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   SG Mannheim, 30.08.2018 - S 12 AS 1424/18   

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https://dejure.org/2018,63591
SG Mannheim, 30.08.2018 - S 12 AS 1424/18 (https://dejure.org/2018,63591)
SG Mannheim, Entscheidung vom 30.08.2018 - S 12 AS 1424/18 (https://dejure.org/2018,63591)
SG Mannheim, Entscheidung vom 30. August 2018 - S 12 AS 1424/18 (https://dejure.org/2018,63591)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung -

    Am 22.05.2018 hat die Klägerin beim SG die Fortführung des Verfahrens S 12 AS 512/17 begehrt (neues Aktenzeichen: S 12 AS 1424/18) und die Auffassung vertreten, das Verfahren sei nicht durch fiktive Klagerücknahme beendet worden.

    Dieser Streitwert gelte auch in dem auf Feststellung, dass das Verfahren S 12 AS 512/17 nicht beendet worden sei, gerichteten Verfahren S 12 AS 1424/18, so dass die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 30.08.2018 nur dann statthaft sei, wenn diese zugelassen worden wäre, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei.

    Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Klage im Verfahren S 12 AS 1424/18 auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit S 12 AS 512/15 nicht nach § 102 Abs. 2 SGG erledigt sei, und auf die Fortsetzung jenes Verfahrens gerichtet gewesen ist.

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